Das Katzenhaus des Tierheims an der Süderstraße in Hamm ist akut einsturzgefährdet. Jetzt hilft Rot-Grün mit 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 und unterstützt damit den Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. bei der Finanzierung der Sanierungskosten in Höhe von 780.000 Euro. Betroffen von der Einsturzgefahr sind insgesamt 150 Plätze zur Unterbringung von Katzen, auch die Quarantäne für Hunde und die gesamte Krankenhaus-Abteilung – mit OP-Bereich und Röntgengerät – mussten aus Sicherheitsgründen geräumt werden. Die Regierungsfraktionen wollen den rot-grünen Antrag am 30. März in der Bürgerschaft beschließen.
Seit den 1960er-Jahren ist das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e.V. an der Süderstraße zu finden. Die Bauten stehen auf einer alten Mülldeponie mit Trümmerschutt aus dem Zweiten Weltkrieg. Der Boden ist abgesackt und Risse in Wänden und Böden des Katzenhauses zeugen von der Einsturzgefahr. Rund 10.000 Tiere nimmt das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e.V. an der Süderstraße pro Jahr auf, darunter bislang 1.500 Katzen. Der Verein, der Hamburgs größtes Tierheim betreibt, ist von der Freien und Hansestadt Hamburg mit bestimmten hoheitlichen Aufgaben beauftragt, darunter die Aufnahme, Unterbringung und – auch medizinische – Versorgung von Fund- und Verwahrtieren (24 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr) sowie von Isolations- und Beobachtungstieren. Ferner nimmt der privatrechtlich organisierte Hamburger Tierschutzverein weitere Tiere auf und versorgt diese.
Nach zweijähriger Coronapause hat die Bürgerschaft diese Woche endlich wieder im Plenarsaal getagt. Für viele Kolleginnen und Kollegen war dies sogar das erste Mal, denn bei der konstituierenden Sitzung haben wir nur in reduzierter Besetzung getagt.
Nun also endlich wieder vor offenem Publikum reden und nicht gegen die Corona-Trennwände im Festsaal. Da kommt auch gleich mehr Stimmung auf. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich gleich in dieser denkwürdigen Sitzung sprechen durfte, wenn auch zu einem altbekannten Thema.
Der Senat hat diese Woche die „Studie zum Aufbau eines Clusters Ernährungswirtschaft – Food Cluster Hamburg“ vorgestellt. Sie zeigt eindeutig Hamburgs herausragende Chancen als Standort und nennt die erforderlichen Maßnahmen und Handlungsfelder für den Aufbau eines Food Clusters.
Ich freue mich, dass mit der Studie die Entwicklung des Food Clusters einen wichtigen Meilenstein erreicht hat. Der fundamentale Wandel in der Ernährungswirtschaft und der Innovationsdruck in der Branche sind ganz offensichtlich: Bei Kaufentscheidungen hinterfragen Verbraucher:innen zunehmend Herkunft und Qualität ihrer Lebensmittel. Nachhaltige Produktion, fairer Handel und gesunde Ernährung stehen dabei im Fokus. Mit unserem Antrag im letzten Jahr haben wir auf die Bedarfe des Hamburger Standortes reagiert und freuen uns, dass der Senat so zeitnah die Studie für das Food Cluster vorgelegt hat. Die strategische Ausrichtung der Studie ist breit gefächert und deckt von der bundesweiten Positionierung der Hamburger Food-Branche bis hin zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Branche wichtige Ziele ab, die dem Wirtschaftsstandort Hamburg künftig zugutekommen werden.
Hintergrund:
Im November 2021 hatte die rot-grüne Regierungskoalition in der Bürgerschaft einen Antrag für ein Netzwerk für Ernährungswirtschaft auf den Weg gebracht, um die Transformationsprozesse in der Hamburger Ernährungswirtschaft zu unterstützen und neue Potenziale zu heben.
Hier meine Rede zur Antragsbegründung
Hamburg ist seit langem ein Zentrum der innovativen Ernährungswirtschaft und es gilt, vor allem Synergieeffekte und ein starkes Netzwerk für die Branche zu schaffen, was durch die Gründung eines Clusters für Unternehmen, Start-ups und Wissenschaft befördert wird.
Am Montag, 13. Juni 2022, bin ich als Talkgast beim Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung und werde dort mit Paul Nemitz, Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Direktor für Grund- und Bürgerrechte, über die Frage diskutieren, ob die digitale Wirtschaft mehr oder weniger Regulierung braucht.
Paul Nemitz ist Chefberater für Grund- und Bürgerrechte der Europäischen Kommission und Mitautor des vielbeachteten Buches „Prinzip Mensch. Macht, Freiheit und Demokratie im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“. Ich bin auf seinen Input sehr gespannt und freue mich auf eine spannende Diskussion zu einem hochaktuellen Thema.
Digitale Wirtschaft – ein (un-)regulierbarer Innovationsmotor? Montag, 13. Juni 2022, 18 bis 20 Uhr im „Hamburger Ding“, Nobistor 16, 22767 Hamburg
Am Mittwoch hat die Bürgerschaft unsere Große Anfrage über den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Hamburg gesprochen.
Hamburg unternimmt umfassende Anstrengungen zum Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft. Das geht aus der Großen Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen an den Hamburger Senat hervor. Neben der laufenden Bewerbung von Hamburger Unternehmen um Mittel des europaweiten Wasserstoff-Programms „Important Projects of Common European Interest“ – kurz IPCEI – wird in der Hansestadt aktuell eine Vielzahl von strukturellen Wasserstoffprojekten bewegt. So stellt etwa die Bundesregierung 70 Millionen Euro für ein Innovations- und Technologiezentrum für Luft- und Schifffahrt in Hamburg, Bremen/Bremerhaven und Stade zur Verfügung, das an der Optimierung von Brennstoffzellensystemen arbeiten wird. Im zweiten Halbjahr 2022 sollen hier erste konkrete Förderanträge an den Bund gestellt werden können, mit dem Ziel, das noch vor Jahresende 2022 erste Bewilligungen erfolgen. Der Senat begrüßt zudem erste Planungen zum Bau einer Wasserstoff-Pipeline nach Dänemark. Nach Einschätzung von Gasnetzbetreibern ist davon auszugehen, dass diese „HyPerLink III“-Pipeline als Teil eines europäischen Wasserstoffnetzes bereits im Jahr 2025 zehn bis 25 Prozent des künftigen deutschen Wasserstoffbedarfs decken könnte.
Für Hamburg ist die Zielrichtung klar: Wir wollen einer der weltweit wichtigsten Standorte einer neuen klimafreundlichen Wasserstofftechnologie werden. Die Antworten des Senats zeigen, dass wir uns bereits auf vielen Ebenen, die für den Aufbau einer funktionierenden Wasserstoffwirtschaft von Bedeutung sind, auf den Weg gemacht haben.
Der leistungsstarke Hamburger Hafen erhält mit dem Aufbau der Wasserstoffwirtschaft eine komplett neue Entwicklungsperspektive mit gigantischen Ausmaßen. Als Zukunftsort für Wasserstoff spielt der Hafen eine zentrale Rolle – nicht nur wegen optimaler Logistikbedingungen für Import und Distribution, sondern auch, weil er eines der größten Industriegebiete Europas ist. Eine Vielfalt an innovativen Industrien hat sich hier angesiedelt, darunter einige der weltweit größten Unternehmen der grundstoffverarbeitenden Industrie.
Damit künftig die Industriebetriebe und andere mit grünem Wasserstoff versorgt werden können, soll im Hafengebiet auf dem Gelände des bisherigen Kraftwerks Moorburg einer der weltweit größten Elektrolyseure mit einer geplanten Leistung von 100 Megawatt entstehen. Die 2019 beschlossene Norddeutsche Wasserstoffstrategie ist weit fortgeschritten, sodass bereits Ende 2022 eine erste Evaluation der Ziele bis 2030 erfolgen kann. Hier gilt es sehr genau hinzuschauen und die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft zu treffen.
Hamburg ist mit seiner Industrie schon heute auf einem sehr guten, zukunftsfähigen Transformationspfad, der Wirtschaft, Klimaschutz und Sozialverträglichkeit gleichermaßen berücksichtigt. Deshalb war ich auch sehr erbost, als die Opposition behauptete, unser Senat hätte kein industriepolitisches Konzept und habe das in einer zweiten Rede nochmal deutlich gemacht.
Der Siegerentwurf für das geplante Quartierszentrum „Horner Aufschwung“ auf der Horner Geest steht fest. Ein Preisgericht hat im Rahmen eines Wettbewerbs einvernehmlich den Siegerentwurf prämiert. Der Siegerentwurf stammt vom Dortmunder Büro Gerber Architekten GmbH. Das nachhaltig gebaute Gebäude soll am Querkamp entstehen und dort als ein neuer Treffpunkt und Unterstützungsort für Jugendliche, Kinder und Familien „unter einem Dach“ vereinen, wodurch die Quartiersentwicklung des gesamten Stadtraums befördert wird.
Das Quartierszentrum „Horner Aufschwung“ stellt ein Schlüsselprojekt in der Entwicklung des Stadtraums Horner Geest dar. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte entwickelt den „Horner Aufschwung“ in engem Austausch mit den Betreiberinnen und Betreibern verschiedener, bereits bestehender sozialen Einrichtungen.
Ich freue mich, dass dieses Schlüsselprojekt nun einen weiteren Meilenstein erreicht hat. Das Gebäude sieht richtig toll aus und wird ein wichtiger Anlaufpunkt für Soziales, Freizeit, Bildung und Bewegung auf der Horner Geest werden.
Nach dem Jugendcentrum Horner Geest, dem Bürger- und Spielhaus in der Dannerallee und der Horner Freiheit ist das ein weiterer Ort auf der sozialen Landkarte von Horn, den ich mit vielen weiteren Akteueren im Stadtteil aus der Taufe heben konnte. Es ist oftmals ein zähes Ringen aus Wünschen und Realität, dem Finden des richtigen Ortes und vor allem der Finanzierung. Insbesondere die Finanzierung ist meist die wichtigste Aufgabe der Politik. Der Horner Aufschwung entsteht im Rahmen des Modellvorhabens „Mitte machen“, welches mit zusätzlichen Fördermitteln des Bundes die integrierten Entwicklungsplanungen des Bezirks und Senats im Hamburger Osten unterstützt. Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf rund 16,3 Millionen Euro. Viel Geld, das aber sehr gut investiert wird!
Die chinesische Staatsreederei Cosco darf sich mit 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft Container-Terminal Tollerort (CTT) im Hamburger Hafen beteiligen. Das hat die Bundesregierung entschieden. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die umsichtige Entscheidung, die im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist. Der Einigung im Kabinett war eine aufgeregte öffentliche Debatte vorausgegangen, die auf nationaler Ebene von großer Unschärfe geprägt war.
Für Markus Schreiber, SPD-Hafenexperte, ist die Entscheidung fundiert und sie berücksichtigt sowohl die Interessen des Hamburger Hafens als auch die Sicherheitsinteressen Hamburgs und Deutschlands. Mit ihr wird der zwischen Europa und China existierende Warenverkehr an Hamburg gebunden – das ist von entscheidender Bedeutung. Hamburg begeht mit diesem Weg kein Neuland, sondern folgt den internationalen Entwicklungen der Beteiligung von Reedereien an Terminals und Terminalbetreibergesellschaften. Es war und ist klar, dass keine Hafenflächen privatisiert werden. Auch die jetzt gewählte Beteiligung ist von sehr begrenztem Umfang. Damit unterscheidet sich Hamburg nach wie vor von vielen anderen Häfen. Die Häfen von Piräus, Zeebrügge, Valencia/Bilbao, Vado Ligure, Antwerpen und Rotterdam haben bereits eine chinesische Beteiligung. Sie alle stehen mit Hamburg im Wettbewerb. Es ging nie um einen ‚Verkauf des Hafens‘ oder einen ‚Verkauf der HHLA‘, sondern immer nur um eine Minderheitsbeteiligung an einer Containerterminalgesellschaft. Auf die Geschäftsführung sollte es nie eine Einflussmöglichkeit geben. Insofern sind viele fake-news verbreitet worden und es ist gut, dass jetzt eine fundierte, sachlich begründete Lösung gefunden wurde.
Ich selber bin auch der Meinung, dass das Terminal Tollerort nicht als Beispiel für einen Ausverkauf deutscher Infrastruktur taugt. Wer Olaf Scholz vorwirft, sich aus alter Verbundenheit für den Hamburger Hafen einzusetzen, hat nicht verstanden, welche Bedeutung dieser Hafen für Deutschland hat. Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland, das sich als Technologieführer auf dem Weltmarkt positioniert, kann sich gegen ausländische Einflussnahme behaupten. Wer unabhängiger von China sein möchte, muss in digitale Infrastruktur und Zukunftstechnologie investieren. Hamburg leistet hier seinen Beitrag, aber wird die gewaltigen Herausforderungen nicht alleine stemmen können. Hierfür braucht es mehr Engagement von den zuständigen Ministern Habeck und Wissing. Wir sehen nicht, dass die erforderlichen Maßnahmen mit der hierfür erforderlichen Entschlossenheit angegangen werden.
Zum Hintergrund:
Die Zusammenarbeit zwischen der Hamburg Hafen und Logistik AG (HHLA) und Cosco schafft keine einseitigen Abhängigkeiten. Auch nach der Beteiligung von Cosco behält die HHLA die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen am CTT. Cosco erhält keine Exklusivitätsrechte, das Terminal bleibt für Containermengen aller Kunden offen. Außerdem gibt es für den Investor keinen Zugriff auf strategisches Know-how. Die IT- und Vertriebs-Daten bleiben allein in der Verantwortung der HHLA. Der CTT-Betriebsrat hat sich in einem Brief an den Bundeskanzler für eine Beteiligung von Cosco ausgesprochen. Die Mitarbeitenden des Terminals werden auch weiterhin nach dem Hafentarifvertrag bezahlt. Auch die Handelskammer hat sich ausdrücklich für die Beteiligung von Cosco ausgesprochen. Sie hat das Ziel der Ladungssicherung im Hamburger Hafen und stärkt die Lieferketten, hält Arbeitsplätze und fördert die Wertschöpfung in Deutschland. Die Position der Freien und Hansestadt Hamburg als Logistik-Hub im Nord- und Ostseeraum sowie der Bundesrepublik Deutschland als Exportnation wird durch Investitionen wie der von Cosco ebenfalls gefestigt.
Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab. Dann wir auch ein Antrag verabschiedet, an dem ich die letzten Monate gearbeitet habe, mit dem wir die Startup-Szene hat eine weiter fördern und ausbauen wollen.
Mit dem Haushaltsantrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen gezielt die weitere Entwicklung voran: So sollen weiblich geführte Startups noch mehr Förderung erfahren, die Internationalisierung der Hamburger Startup-Szene weiter vorangetrieben sowie die Projekte Startup Unit und BeYourPilot fortgeführt und ausgebaut werden.
Unser Ziel ist die starke Hamburger Wirtschaft noch leistungs-, widerstands- und zukunftsfähiger zu machen. Dieses Potential bringt vor allem die Startup-Szene mit. Sie treibt digitale Technologien voran und setzt auf innovative Geschäftsmodelle. Damit wirken Startups als Impulsgeber für bestehende und neue Branchen und zugleich als starker Magnet für Großunternehmen und privates Kapital.
Wir fördern mit unserem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 gezielte Maßnahmen, die das Startup-Ökosystem strukturell voranbringen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass weiblich geführte Startups durchschnittlich mehr Rendite generieren als die von männlichen Gründerteams, ist es wirtschaftspolitisch bedeutsam, das vorhandene Gründungspotenzial von Frauen zu heben. Auch das Startup-Ausgründungspotenzial aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen ist noch nicht voll ausgeschöpft.
Ein besonderer Schwerpunkt wird in Zukunft die Internationalisierung sein. Immer mehr Städte und Regionen Europas positionieren sich als Standorte für expandierende Startups aus dem Ausland. Hier werden wir Hamburg als attraktiven Standort herausstellen und die internationale Netzwerkarbeit ausbauen. Ein ganzer Strauß an Maßnahmen wird auf den Weg gebracht – dafür setzen wir mit uns mit diesem Haushaltsantrag ein.
Ich freue mich, dass ich damit wieder einmal einen Stein ins Rollen bringen konnte. Die Startup-Szene hat eine herausragende Bedeutung für die Wirtschaftskraft und die Innovationsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg und wir damit weiter gestärkt!
gemeinsam mit der AWO-Horn lade ich zur Veranstaltung zum neuen „Bürgergeld“ ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 27.4. um 19 Uhr im AWO Senioren Treff in der Horner Freiheit, Am Gojenboom 46, statt.
Das neue Bürgergeld ist eine große Sozialreform und hat zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II abgelöst. Es bietet mehr Schutz, Respekt und Chancen für Leistungsempfänger*innen und ist unbürokratischer und einfacher zugänglich. Darüber hinaus enthält es höhere Regelsätze und Freibeträge für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende. Mit dem neuen Bürgergeld hat die SPD ein zentrales Wahlversprechen zur Bundestagswahl umgesetzt und hilft damit sehr vielen Menschen.
An dem Abend wird es eine Einführung in das Thema geben, gefolgt von einer Diskussionsrunde mit unserer sozialpolitischen Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Ksenija Bekeris.
Wir freuen uns auf eine interessante und informative Veranstaltung.
Das neue Bürgergeld: Mehr Schutz, Respekt und Chancen für Leistungsempfänger Donnerstag, 27.04. um 19 Uhr AWO Senioren Treff Horn Horner Freiheit, Am Gojenboom 46 22111 Hamburg
Die SPD Hamburg-Mitte hat am 13.10.2023 ihren Kreisvorstand neu gewählt. Auf der Kreisdelegiertenversammlung der Mitte-Sozialdemokraten haben die 87 Delegierten meine Ko-Vorsitzende Jette von Enckevort und mich im Amt bestätigt.
Auf Jette von Enckevort entfielen 89,66 Prozent der Stimmen und auf mich 82,76 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren wurden wir als erste Doppelspitze im SPD Landesverband Hamburg auf Kreisebene gewählt. 2020 wurde ich erstmals Vorsitzender der SPD Hamburg-Mitte gewählt.
Neben der Doppelspitze wurden die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und die beiden Bundestagsabgeordneten Falko Droßmann und Metin Hakverdi als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Schatzmeisterin ist weiterhin die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens. Der weitere Vorstand besteht aus einer breiten Mischung aus Vertretenden der örtlichen Distrikte und der Arbeitsgemeinschaften.
Ich bin wirklich stolz darauf, wie breit und divers der Kreisverband aufgestellt ist. Wir spiegeln wie keine andere Partei in Hamburg die Vielfalt der Menschen und die Lebenswirklichkeit in unseren Stadtteilen wider. Die SPD Hamburg-Mitte ist sicherlich die diverseste und modernste Partei.
Auch Jette von Enckevort erklärt zur Wahl: „Die SPD Hamburg-Mitte ist mit viel Schwung aus der Corona-Pandemie herausgekommen und hat insbesondere in den letzten beiden Jahren viele neue Mitglieder werben können. Dadurch sind wir mittlerweile der zweitgrößte Kreisverband der Hamburger SPD. Dieser Zuspruch und die zahlreichen Aktivitäten der Distrikte und Arbeitsgemeinschaften in den letzten zwei Jahren zeigen, dass die SPD Hamburg-Mitte eine lebendige und attraktive Großstadtpartei ist. Für die kommende Zeit wollen wir die Parteiarbeit noch weiter öffnen und haben dafür mit unserer Satzungsreform die Arbeit des Kreisvorstandes transparenter und partizipativer gestaltet.“
Im nächsten Jahr stehen die Wahlkämpfe zur Bezirksversammlung und zum Europaparlament an. Wir haben eine sehr engagierte Bezirksfraktion und eine konstruktiv arbeitende Koalition mit CDU und FDP in Hamburg-Mitte. Mit Ralf Neubauer an der Spitze des Bezirksamtes haben wir in den letzten Jahren viel für die Menschen in unserem Bezirk erreicht. Wir wollen auch weiterhin die Richtung in der Bezirksversammlung vorgeben und den Bezirksamtsleiter stellen. Im Anschluss geht es nahtlos in den Bürgerschaftswahlkampf über. Auch hier werden wir unsere Kampagnenfähigkeit unter Beweis stellen und mit unseren Spitzenkräften Dirk Kienscherf und Carola Veit unserem Bürgermeister Peter Tschentscher erneut zum Wahlsieg verhelfen.
„Wir sind in jedem Stadtteil in Hamburg-Mitte aktiv und nehmen die Anliegen der Leute vor Ort in unsere Arbeit mit auf. Gerade in schwierigen Zeiten muss Politik noch viel stärker in den Diskurs mit den Menschen gehen und die Probleme angehen. Hier reichen wir den anderen demokratischen Parteien die Hand und wünschen uns ein gemeinsames Bündnis gegen die rechtspopulistische AfD. Gerade auf kommunaler Ebene kommt es auf konkrete Problemlösungen an. Große Sprüche und Spalterei sind das Gegenteil davon, was den Menschen hilft.“, so Jette von Enckevort weiter.
